Eingriffsregelung als Baustein zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

1. Beispiele aus der Praxis
1.1 Reaktivierung von Altarmen am Falster Tief, Landkreis Wittmund

1.1.1 Hintergrund
An der Jade, dem seeschifffahrtstiefen Fahrwasser vor Wilhelmshaven, entsteht in den n√§chsten Jahren der JadeWeserPort. Dieses Bauvorhaben wird das gr√∂√üte Hafenbauvorhaben an der deutschen Nordseek√ľste sein. Ziel ist es, an der Jade vor Wilhelmshaven einen neuen Hafen f√ľr Containerschiffe der neuesten Generation zu schaffen.
F√ľr den Bau des Hafens sind Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserstra√üengesetz sowie dem Berggesetz erforderlich. Zust√§ndige Beh√∂rden sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest mit Sitz in Aurich sowie das Landesbergamt Claustal-Zellerfeld.
Der Bau des Hafens wird von der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft mit Sitz in Wilhelmshaven geplant, durchgef√ľhrt und geleitet.
Die geplanten Kompensationsma√ünahmen sind notwendig f√ľr Eingriffe, die im Zusammenhang mit dem Bau des JadeweserPorts notwendig werden. Sie dienen aber auch zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.


1.1.1    Beschreibung des Eingriffsvorhabens
In der Jade wird der sogenannte Hafengroden mit einer Fl√§che von ca. 170 ha aufgesp√ľlt, auf dem die eigentlichen Hafenanlagen entstehen. Geplant ist eine Kajenl√§nge von 1.725 m. Der JadeWeserPort wird an die BAB A 29 Wilhelmshaven - Oldenburg angebunden werden. Weiterhin ist die Anbindung an das √ľberregionale Schienennetz vorgesehen.
Der Bau dieses Hafens ist mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt im Bereich der Jade verbunden sowie durch die Gleis- und Schienenanbindung in den an den geplanten Hafengroden angrenzenden Bereichen.
Neben umfangreichen Ausgleichs- und Ersatzma√ünahmen f√ľr den Eingriff, der durch die Aufsp√ľlung des Hafengrodens entsteht, sind daher auch Kompensationsma√ünahmen f√ľr die Gleis- und Schienenanbindung notwendig.
Diese Ma√ünahmen werden im Hinterland von Wilhelmshaven, im Landkreis Wittmund durchgef√ľhrt werden.


1.1.3    Vorgehensweise zur Ermittlung der Kompensationsma√ünahme
Die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft hat die Fl√§chenagentur Region Friesland - Wittmund - Wilhelmshaven gebeten, ihr bei der Beschaffung von Fl√§chen f√ľr die Durchf√ľhrung von Kompensationsma√ünahmen f√ľr die Gleis- und Schienenanbindung behilflich zu sein.
Die Landkreise Friesland und Wittmund, die kreisangeh√∂rigen St√§dte und Gemeinden der beiden Landkreise sowie die Stadt Wilhelmshaven haben im Jahre 2004 auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Fl√§chenagentur Region Friesland ‚Äď Wittmund - Wilhelmshaven mit Sitz in Jever geschaffen.
Hintergrund f√ľr die interkommunale Zusammenarbeit in der Fl√§chenagentur ist die Feststellung, dass f√ľr Planungen und Vorhaben der St√§dte, Gemeinden und der Landkreise, die Eingriffe im Sinne von ¬ß 1 (2) BauGB oder den ¬ß 7 ff NNatG vorbereiten, Fl√§chen f√ľr die Durchf√ľhrung und Ma√ünahmen f√ľr Ausgleich und Ersatz (Kompensation) erforderlich sind sowie die Probleme, die regelm√§√üig bei der Beschaffung von geeigneten Fl√§chen f√ľr diese Ma√ünahmen entstehen.
Wesentlichstes Ziel der Vereinbarung und damit Aufgabe der Fl√§chenagentur ist es, geeignete Fl√§chen f√ľr die Durchf√ľhrung von Ausgleichs- und Ersatzma√ünahmen bereits im Vorfeld der Eingriffe in √úbereinstimmung mit st√§dtebaulichen, naturschutzfachlichen und agrarstrukturellen Zielvorstellungen zu ermitteln und die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzma√ünahmen im Rahmen der gemeindlichen Planungen durchzuf√ľhren. Die Fl√§chenagentur soll die Abwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung durch die Bevorratung von geeigneten Fl√§chen erm√∂glichen, beschleunigen und bereits im Vorfeld zur Minimierung von Konflikten mit st√§dtebaulichen, agrarstrukturellen und naturschutzfachlichen Zielvorstellungen beitragen. Die Fl√§chenagentur kann auch f√ľr Dritte, in diesem Fall die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft, t√§tig werden.
Im Zuge der T√§tigkeit der Fl√§chenagentur sind der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft zwei Fl√§chenkomplexe in der Stadt Wittmund, Landkreis Wittmund, vermittelt worden. Einer dieser Bereiche liegt in Warnsath, ca. 2,5 km nordwestlich der Kreisstadt Wittmund. Es handelt sich um ein ca. 35 ha gro√üen Bereich, der im Landschaftsschutzgebiet ‚ÄěBenser Tief‚Äú liegt. Die Fl√§chen grenzen unmittelbar westlich an das Falster Tief an, einem Gew√§sser II. Ordnung des Wasser- und Bodenverbandes Sielacht Esens - Harlingerland.
Es handelt sich um einen Gr√ľndlandkomplex mit einer eingestreuten Ackerfl√§che. Das Gr√ľnland wurde bis vor kurzem als Intensivgr√ľnland genutzt.
Der Gr√ľnlandkomplex ist dem Intensivgr√ľnland auf Niedermoorstandorten (GIN) zuzuordnen.
Die mehr oder weniger artenarmen Fl√§chen sind teilentw√§ssert und werden vorwiegend als M√§hweide genutzt. Andere Bereiche sind artenreicher und weisen mesophile Pflanzenbest√§nde mit vereinzelten Feuchtezeigern auf. Auf Grund ihrer Artenzusammensetzung (relative Kennartenarmut) sind diese Fl√§chen dem sonstigen mesophilen Gr√ľnland (GMZ) zuzuordnen. In kleinen Teilbereichen, zumeist randlich, sind Flutrasen (GFF) sowie Binsen- und Simsenriede auf n√§hrstoffreichen Standorten (NSB) vertreten Diese unterliegen einem besonderen naturschutzrechtlichen Schutz gem√§√ü ¬ß 28 a/b des Nds. Naturschutzgesetzes..
Die Gr√ľnlandfl√§chen werden von n√§hrstoffreichen Gr√§ben durchzogen (FGR) und werden in Teilbereichen durch geh√∂lzfreie W√§lle (HWO), Baumwallhecken (HWB) und Strauch-Baum-Hecken (HFM) gepr√§gt.
Die Niederung des Falster Tiefs weist im unteren Berich Brackmarschböden auf. Im Übergangsbereich zur Geest sind die Böden anmoorig bzw. verglyt.
Trotz der vorhandenen Drainagen und der Gr√§ben steht das Grundwasser zeitweise sehr hoch an. Es kommt phasenweise zu einer flachen √úberflutung von Teilen des Komplexes, vor allem im zeitigen Fr√ľhjahr und w√§hrend lang anhaltender niederschlagsreicher Witterungsperioden.
Die Fl√§chen liegen laut Landschaftsrahmenplan f√ľr den Landkreis Wittmund im Wiesenvogelgebiet Dunumer Brook. Der Landschaftsrahmenplan gibt zu diesem Gebiet folgende Zielaussagen (Auszug):

Schutzzweck:
Mit der Unterschutzstellung soll der Feuchtgebietscharakter der Niederungsr√§ume des Benser Tiefs, der Stuhlleide, des Falster Tiefs und des Burgschlootes auf Dauer gesichert werden. Wichtigstes Ziel ist der Erhalt des Charakters der gr√ľnlandwirtschaftlichen genutzten Niederungen mit Flie√ügew√§ssern. Bewirtschaftung der Fl√§chen unter Ber√ľcksichtigung der Anforderungen der Wiesenv√∂gel. Erhalt und Entwicklung des artenreichen Grabennetzes.
Erforderliche Maßnahmen:
√úberarbeitung der Schutzgebietsverordnungen insbesondere hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung.

Nutzung:
Entwicklung eines Netzes aus unterschiedlich feuchten, gr√∂√ütenteils extensiv genutzten Gr√ľnl√§ndereien unter Ber√ľcksichtigung reliefbedingter tiefliegender Parzellen. Konzentration von Kompensationsma√ünahmen. Erhalt der Gr√ľppensysteme. Schonende Unterhaltung der Grabennetze. Herabsetzung der Unterhaltungsintensit√§t in und an den Flie√ügew√§ssern. Erhalt der Blickbeziehung vom n√∂rdlichen Rand in die Niederung.
Der Landschaftsrahmenplan stellt fest, dass die derzeit stattfindende Gr√ľnlandnutzung nicht den Anforderungen eines nachhaltigen Wiesenvogelschutzes entspricht, da die Fl√§chen nicht entsprechend extensiv bewirtschaftet werden.
Vor dem Erwerb der Kompensationsfl√§chen ist die Eignung im Detail untersucht worden. In einem ersten Schritt sind die Fl√§chen dann f√ľr das Bundesland Niedersachsen erworben worden. Der Eigentums√ľbergang ist im Rahmen eines Flurneuordnungsverfahrens durch Verzichtserkl√§rungen nach ¬ß 52 FlurbG durchgef√ľhrt worden.
F√ľr die Kompensationsma√ünahme ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) erarbeitet worden, der Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen f√ľr den Bau des Hafens ist. Die Ermittlung des Umfang der notwendigen Kompensationsma√ünahmen ist im LBP im Detail beschrieben (IBL 2004).


1.1.4    Beschreibung der Kompensationsma√ünahme
Karte WarnsathAls wesentlicher Teil der Entwicklungsma√ünahmen ist die Wiederherstellung von zwei verf√ľllten, ehemaligen Altarmen des Falster Tiefs vorgesehen. Die im Gel√§nde bzw. aus topographischen Karten erschlie√übare M√§ander oder Altarme sollen reaktiviert und funktionsnah nachmodeliert werden Es ist eine Tiefe von rd. 1,3 m unter Gel√§ndekante vorgesehen sowie der Anschluss an das Falster Tief. Die B√∂schungsneigungen am Falster Tief sind unter ca. 1 : 5 vorgesehen, um ein Durchfahren mit Ger√§ten zur notwendigen durchg√§ngigen Unterhaltung des Verbandsgew√§ssers auch weiterhin m√∂glich zu machen. Eine Unterhaltung der Altarme ist nicht geplant.
AltarmAuf den Fl√§chen selbst ist die Aufhebung von Dr√§nagen geplant und der Anstau von Gr√§ben. Vorgesehen ist auch die Wiederherstellung eines f√ľr diese Region typischen Beet- und Gr√ľppensystems zur Erh√∂hung der Strukturvielfalt innerhalb des Gr√ľnlands.
Die f√ľr die Bewirtschaftung notwendige Einz√§unung der Fl√§chen wird vollkommen neu hergestellt. Es ist ein Abstand von mind. 1 m von den Parzellengrenzen geplant um hier die Entwicklung von R√∂hrichten an den Gew√§ssern m√∂glich zu machen.
Die Bewirtschaftung der Fl√§chen wird auf eine f√ľr Wiesenbrutv√∂gel abgestimmte Art und Weise durchf√ľhrt. Hierzu ist die Einhaltung eines stand√∂rtlich differenzierten Pflegerahmens f√ľr die Gr√ľnlandextensivierung notwendig. Die Details sind inzwischen in einem Pachtvertrag mit einem Landwirt geregelt worden, der die extensive Bewirtschaftung durchf√ľhrt.
Die dauerhaft nassen Bereiche zwischen dem Falster Tief und den Altarmen sollen sich frei entwickeln (Entwicklung zu geh√∂lzfreien S√ľmpfen).
Das Eigentum an den Fl√§chen ist im November 2006 an die Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven √ľbergeben worden. Die Stiftung als Eigent√ľmerin der Fl√§chen wird die dauerhafte Pflege und Sicherung dieses Kompensationsfl√§chenbereiches auf Dauer sicherstellen.


1.1.5    Auswirkungen der Kompensationsma√ünahme
Mit der Kompensationsma√ünahme werden f√ľr nat√ľrliche Flie√ügew√§sser typische Strukturen wieder hergestellt, die im Zuge des Ausbaus und Begradigung verschwunden sind. Die Laufl√§nge der Gew√§sser wird sich dadurch zwar nicht erh√∂hen, durch den Anschluss der Altarme an das Falster Tief wird aber eine Verbindung der beiden Lebensr√§ume geschaffen mit der M√∂glichkeit des Austausches. Bei Hochwassersituationen wirken die Altarme als R√ľckstaur√§ume.
AltarmAuch die Extensivierung des benachbarten Gr√ľnlands in leichter Hanglage im √úbergangsbereich von der Geest zur Marsch wird sich sicherlich in diesem Bereich positiv auf den Gew√§sserlebensraum auswirken.
Da die Ma√ünahmen ausschlie√ülich auf √∂ffentlichen Fl√§chen stattfinden, sind Fl√§chen Dritter nicht betroffen. Die Unterhaltung des Falster Tiefs, die von der Sielacht Esens ‚Äď Harlingerland maschinell durchgef√ľhrt wird, ist nicht ebenfalls nicht betroffen.
Der Naturschutzstiftung ist im Zuge der Eigentums√ľbertragung eine Abl√∂sesumme zur Verf√ľgung gestellt worden. Die Mittel sind dem Stiftungsverm√∂gen zugeflossen. Aus den Ertr√§gen ist die Stiftung in der Lage ihren Verpflichtungen nachzukommen wie der Zahlung von √∂ffentlichen Lasten und Abgaben. Auch die langfristige Betreuung der Fl√§chen wird aus diesen Ertr√§gen gezahlt.
Die Zweckbindung der Flächen ist vertraglich geregelt worden sowie mit der Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch.


1.1.6.    Fazit
Mit der Durchf√ľhrung der Kompensationsma√ünahme ist im Juni 2007 begonnen worden, d.h. noch vor Beginn der Arbeiten zum Bau des Hafens.
Erfahrungen √ľber den Erfolg liegen daher noch vor. Geplant ist jedoch, die Entwicklung der Lebensr√§ume in Warnsath durch ein Monitoring zu begleiten und gfls. steuernd eingreifen zu k√∂nnen.


Literatur:
JadeWeserPort Entwicklungsgesellschaft mbH (2004): Planfeststellungsunterlagen nach dem Bundeswasserstraßengesetz. 7/12 - Landschaftspfl. Begleitplan. Bearbeitet von IBL Umweltplanung, Oldenburg.

Dipl.-Ing. Armin Tuinmann
Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven
Lindenallee 1
26441 Jever
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www.dienaturschutzstiftung.de

Zusätzliche Informationen